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Develop ineo+ 3100P Handbuch Seite 85

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7.
Allgemein
a. Diese Lizenzvereinbarung unterliegt japanischem Recht. Kollisionsnormen finden keine Anwendung.
Falls irgendeine Bestimmung dieser Lizenzvereinbarung von einem zuständigen Gericht für
rechtswidrig befunden wird, wird die betreffende Bestimmung so weit wie möglich umgesetzt, und die
restlichen Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung bleiben uneingeschränkt in Kraft. Sie anerkennen
hiermit die ausschließliche Gerichtsbarkeit und den Gerichtsstand des Tokyo District Court zur Klärung
von Streitfällen, die im Zusammenhang mit dieser Lizenzvereinbarung entstehen.
b. Diese Lizenzvereinbarung enthält die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien im Hinblick
auf den hierin enthaltenen Gegenstand und löst alle früheren oder gleichzeitigen mündlichen oder
schriftlichen Vereinbarungen oder Übereinkünfte ab. Sie erkennen an, dass abweichende oder
zusätzliche Bestimmungen im Hinblick auf das hierin lizenzierte Profil, die in anderen schriftlichen
Mitteilungen oder Dokumenten enthalten sind, keine Gültigkeit haben.
c. Die ausbleibende oder verzögerte Wahrnehmung eines in dieser Lizenzvereinbarung beschriebenen
Rechtes oder eines bei einem Verstoß gegen diese Lizenzvereinbarung bestehenden Rechtes durch
DIC ist nicht als Verzicht auf diese Rechte oder als Billigung des Verstoßes zu interpretieren.
ineo+ 3100P
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