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Urheberrecht
vereinbaren Weise bewirken, dass die Patentlizenz auf nachgeordnete Empfänger ausgedehnt
wird. „Wissentlich angewiesen sein" bedeutet, dass Sie tatsächliches Wissen darüber haben,
dass – außer wegen der Patentlizenz – Ihre Übertragung des betroffenen Werks in einen Staat
oder die Benutzung des betroffenen Werks durch Ihren Empfänger in einem Staat, eins oder
mehrere identifizierbare Patente in diesem Staat verletzen würden, deren Gültigkeit Ihnen
glaubhaft erscheint.
Wenn Sie, als Folge von oder in Verbindung mit einer einzelnen Transaktion oder Vereinbarung,
ein betroffenes Werk übertragen oder durch Vermittlung einer Übertragung propagieren, und
Sie gewähren einigen Empfängern eine Patentlizenz, die ihnen das Benutzen, Propagieren,
Modifizieren und Übertragen einer speziellen Kopie des betroffenen Werks gestatten, dann wird
die von Ihnen gewährte Patentlizenz automatisch auf alle Empfänger des betroffenen Werks
und darauf basierender Werke ausgedehnt.
Eine Patentlizenz ist „diskriminierend", wenn sie in ihrem Gültigkeitsbereich die speziell unter
dieser Lizenz gewährten Rechte nicht einschließt, wenn sie die Ausübung dieser Rechte
verbietet oder wenn sie die Nichtausübung einer oder mehrerer dieser Rechte zur Bedingung
hat. Sie dürfen ein betroffenes Werk nicht übertragen, wenn Sie Partner in einem Vertrag mit
einer Drittpartei sind, die auf dem Gebiet der Verbreitung von Software geschäftlich tätig ist,
gemäß dem Sie dieser Drittpartei Zahlungen leisten, die auf dem Maß Ihrer Aktivität des
Übertragens des Werks basieren, und gemäß dem die Drittpartei eine diskriminierende
Patentlizenz all denjenigen gewährt, die das Werk von Ihnen erhielten, (a) in Verbindung mit
von Ihnen übertragenen Kopien des betroffenen Werks (oder Kopien dieser Kopien) oder (b)
hauptsächlich für und in Verbindung mit spezifischen Produkten oder Zusammenstellungen, die
das betroffene Werk enthalten, es sei denn, Sie sind in diesen Vertrag vor Juni 1991
eingetreten oder die Patentlizenz wurde vor diesem Datum erteilt.
Nichts in dieser Lizenz soll in einer Weise ausgelegt werden, die irgendeine implizite Lizenz
oder sonstige Abwehr gegen Rechtsverletzung ausschließt oder begrenzt, die Ihnen ansonsten
gemäß anwendbarem Patentrecht zustünde.
12. Keine Preisgabe der Freiheit Dritter
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