Blaupunkt S1 Gebrauchsanleitung Seite 128

Allgemeine Geschäftsbedingungen HD+
3.3. Rechtzeitig vor Ablauf der jeweiligen Freischaltung des HD+ Services wird der Nutzer durch eine
Einblendung auf dem Wiedergabegerät auf Ablauf und eventuell mögliche Verlängerungs- bzw.
Neukaufoptionen für die Nutzung des HD+ Services aufmerksam gemacht. Die Freischaltung einer
HD+ Karte sollte erst nach Einblendung auf dem Wiedergabegerät verlängert werden. Andernfalls
kann sich der Zeitraum einer bestehende Freischaltung verkürzen. Der Erwerb einer HD+ Karte bein-
haltet jedoch nicht den Anspruch auf Verlängerung derselben.
3.4. Die Programmangebote und Services Dritter und deren Empfang bzw. Nutzung können gesonderte
Kosten auslösen, für die der Nutzer selbst verantwortlich ist.
4. Beachtung von Urheberrechten
4.1. Die HD+ Software und die HD+ Karte sind rechtlich geschützt. Soweit Programme von Lizenzgebern
zur Anwen-dung kommen, ist deren Eigentum in gleichem Umfang geschützt. Die unerlaubte Verviel-
fältigung oder Verbreitung der HD+ Software oder der HD+ Karte und/oder deren Nachahmung wird
HD PLUS durch zivil-, gegebenenfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgen.
5. Rechte und Pflichten des Nutzers
5.1. Jeder Nutzer des HD+ Services trägt selbst die Verantwortung für die bestimmungsgemäße Nutzung;
der Nutzer hat insbesondere sicherzustellen, dass jugendgefährdende Sendeinhalte nur dem gesetz-
lich zugelassenen Personenkreis zugänglich sind.
5.2. Der Nutzer darf den HD+ Service nicht missbräuchlich nutzen und ist verpflichtet, seine HD+ Karte
vor Verlust und Missbrauch zu schützen. Der Nutzer darf insbesondere keine Eingriffe in die HD+
Software vornehmen oder vornehmen lassen, um beispielsweise den unberechtigten Empfang von
verschlüsselten Programmangeboten zu ermöglichen. Auch die Benutzung von Vorrichtungen zur
Umgehung der Verschlüsselung ist verboten. Solche Missbräuche können zivil- und strafrechtlich
verfolgt werden. Auf Ziffer 6 und Ziffer 7.3 wird verwiesen.
5.3. Wird die Bereitstellung des HD+ Services aufgrund von Eingriffen in die Software oder Hardware des
Nutzers beeinträchtigt oder unterbrochen, die HD PLUS nicht zu vertreten hat, ist der Nutzer nicht zur
Rückerstattung einer bereits entrichteten Servicepauschale berechtigt. Dies gilt auch, wenn die HD+
Karte beschädigt wurde oder abhanden gekommen ist.
6. Freistellung
6.1. Der Nutzer haftet gegenüber HD PLUS für die Einhaltung der in den Ziffern 4 und 5 aufgeführten
Pflichten. Er stellt HD PLUS von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften
Verletzung dieser Pflichten und/oder schädigender Handlungen des Nutzers gegen HD PLUS geltend
gemacht werden und leistet Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für
eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung.
7. Rechte und Pflichten von HD PLUS
7.1. HD PLUS wird den Nutzer von einer nicht nur unwesentlichen vorübergehenden Leistungseinstellung
oder -beschränkung unterrichten. Diese Mitteilungspflicht besteht nicht, wenn die Unterrichtung nach
den jeweiligen Umständen objektiv vor Beginn der Leistungseinstellung oder -beschränkung nicht
möglich ist oder die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen verzögern würde.
7.2. HD PLUS behält sich vor, ohne weitere Ankündigung Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an
ihren techni-schen Anlagen zur Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung des HD+ Services durchzu-
führen. In diesem Wartungsfenster kann es zu Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen beim
Empfang der Programmangebote kommen, die den Nutzer jedoch nicht zur Minderung berechtigen.
7.3. Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines
Verstoßes durch den Nutzer, insbesondere im Sinne der vorstehenden Ziffern 4 und 5, ist HD PLUS
nach eigenem Ermessen berechtigt:
7.3.1 den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des HD+ Services auszuschließen
und/oder
7.3.2 das Nutzungsverhältnis außerordentlich gemäß Ziffer 10.1 zu kündigen.
7.4. HD PLUS wird den Nutzer vor Ausschluss oder Kündigung abmahnen, wenn nicht der Verstoß so
schwer wiegt, dass HD PLUS eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.
7.5. Bei einem auf dem Verschulden des Nutzers beruhenden Nutzungsausschluss gemäß Ziffer 7.3
bleibt der Nutzer auch für den Zeitraum des Nutzungsausschlusses und der Leistungsunterbrechung
zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.
8. Gewährleistung
8.1. HD PLUS erbringt Leistungen unter Inanspruchnahme von Kommunikationsnetzen oder technischen
Einrichtungen Dritter, die sich außerhalb der Kontrolle von HD PLUS befinden. Zeitweilige Beschrän-
kungen, Beeinträchtigungen oder Ausfälle des HD+ Services aufgrund von Einflüssen, die HD PLUS
nicht zu vertreten hat, kann HD PLUS darum nicht ausschließen. HD PLUS übernimmt insbesondere
keine Gewähr dafür, dass bestimmte Programmangebote zu einem bestimmten Zeitpunkt empfangen
werden können; dies gilt nicht, soweit HD PLUS eine Störung zu vertreten hat.
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