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Lizenzvereinbarung
ausstellen, stellt MAP&GUIDE GmbH den Aufwand in Rechnung.
g) Bessert der Lizenznehmer oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht
keine Haftung der MAP&GUIDE GmbH für die daraus entstehenden Fol-
gen.
Die Gewährleistungsansprüche erlöschen auch, wenn die Vertragsgegen-
stände verändert werden und der Lizenznehmer nicht beweist, dass der
Mangel hiervon unabhängig ist.
MAP&GUIDE GmbH leistet außerdem solange keine Gewähr, solange der
Lizenznehmer die Vertragsgegenstände entgegen den Nutzungsbe-
schränkungen nutzt.
Haftung
a) Wenn der Vertragsgegenstand durch Verschulden von MAP&GUIDE
GmbH vom Lizenznehmer nicht vertragsgemäß verwendet werden kann,
so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Lizenznehmers die
Ansprüche gem. Ziffer 8 entsprechend.
b) Für Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind,
haftet MAP&GUIDE GmbH, aus welchen Rechtsgründen auch immer, nur
bei
- Vorsatz
- grober Fahrlässigkeit des Geschäftsführers oder leitender Angestellter
- schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
- Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert
wurde
- Mängeln des Vertragsgegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungs-
gesetz für Personen- und
Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
c) Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet
MAP&GUIDE GmbH auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Ange-
stellter und bei leichter Fahrlässigkeit, im letzteren Falle begrenzt auf den
vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
d) Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
e) MAP&GUIDE GmbH kann einwenden, dass der Lizenznehmer für den
Schaden mitverantwortlich ist.
f) Soweit Versicherungsschutz besteht, stellt MAP&GUIDE GmbH dem Li-
zenznehmer die Versicherungszahlung ohne Rücksicht auf die getroffene
Haftungsbeschränkung in vollem Umfang zur Verfügung.
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