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2. SOFTWARE-ENDBENUTZERLIZENZBEDINGUNGEN
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen
des Herstellers beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens des
Herstellers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen
des Herstellers beruhen, jedoch für jedes Verschulden bei Schäden,
die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Eine
darüber hinausgehende Haftung für Schadenersatz, gleich aus welchem
Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt die Haftung
auf Schadenersatz wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie aus
Produkthaftungsgesetz.
4. Die Haftung für Schäden, welche nicht in der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit bestehen, ist auf solche Schäden
begrenzt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden
muß. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch, wenn der Hersteller eine
vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt.
5. Es obliegt dem Anwender, den Bestimmungsort zum Einsatz der
Software und die Auswahl der geeigneten Hardware/Rechnertypen zu
bestimmen. Hierfür leistet der Hersteller keine Gewähr.
§ 4 Dauer des Vertrages
1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
2. Das Recht des Anwenders, die Software zu nutzen, erlischt, sofern der
Anwender die in diesem Vertrag festgelegten Nutzungsbedingungen
verletzt. In diesem Fall ist der Anwender verpflichtet, den zur Verfügung
gestellten Datenträger einschließlich Begleitmaterial zurückzugeben,
sowie die Software und alle mit seiner Hilfe erstellte Dateien auf der
Rechnereinheit so vollständig zu entfernen, daß diese nicht mehr
zurückgewonnen werden können und auf Verlangen die Vernichtung
durch eine eidesstattliche Erklärung zu versichern.
GPS-Navigationsystem „VX-35 Easy"
DEU
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