Herunterladen Inhalt Inhalt Diese Seite drucken

realwear HMT-1 Bedlenungsanleitung Seite 88

Vorschau ausblenden Andere Handbücher für HMT-1:
Inhaltsverzeichnis

Werbung

Schiedsgerichtsverfahren zu wahren. Das Schiedsgerichtsverfahren regelt sich nach dem
US-Bundesgesetz für Schiedsgerichtsverfahren (Federal Arbitration Act), 9 U.S.C. §§1 et seq.
Die gewinnende Partei hat Anspruch auf die Erstattung der Schiedsgerichtskosten (darin
eingeschlossen die Anwaltskosten). Das Urteil des Schiedsrichters legt die Bestimmungen
für diese Erstattung fest. Das Urteil des Schiedsrichters ist bindend und endgültig. Jeder
zuständige Gerichtshof kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Das Schiedsgerichtsverfahren
wird auf Englisch in Vancouver, WA abgehalten.
B.
Geltendes Recht: Vorliegende Vereinbarung richtet sich nach den Gesetzen des US-
Bundesstaates Washington, die vom Schiedsrichter angewendet werden, jedoch ohne
Berücksichtigung der Bestimmungen bezüglich der Kollision von Gesetzen. Das UN-Kaufrecht
(CISG) findet für diese Vereinbarung keine Anwendung. Ansprüche müssen innerhalb
eines Jahres ab dem Tag, an dem der Anspruch aufgetreten ist, geltend gemacht werden,
andernfalls verliert der Anspruch seine Gültigkeit.
C.
Verzicht auf Sammelklagen: Alle Prozesse werden individuell geführt. Kein
Schiedsgerichtsverfahren darf ohne die schriftliche Zustimmung aller Vertragsparteien zu den
Verfahren oder Klagen mit einem anderen Verfahren kombiniert werden. Sie verpflichten sich,
keine Streitigkeiten als Sammelklagen, allgemeine Klagen mit einem privaten Anwalt oder
andere Verfahren, in denen Sie als Vertretung anderer auftreten, einzuleiten.
88

Quicklinks ausblenden:

Werbung

Inhaltsverzeichnis
loading

Verwandte Produkte für realwear HMT-1

Inhaltsverzeichnis