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CONCIERGE CC5000-15
US-Behörden. Wenn Sie die Produkte im Namen einer Behörde der US-Regierung
erwerben, gilt Folgendes. Die Verwendung, Vervielfältigung oder Offenlegung der
Produkte unterliegt ggf. den in den Unterabsätzen (c) (1) und (2) der Klausel für
eingeschränkte Rechte der kommerziellen Computersoftware bei FAR 52.227-19
(JUNI 1987) dargelegten Einschränkungen, sofern die Produkte nicht dem
Verteidigungsministerium bereitgestellt werden. Wenn die Produkte dem
Verteidigungsministerium bereitgestellt werden, unterliegt die Verwendung,
Vervielfältigung oder Offenlegung des Produkts ggf. den in Unterabsatz (c) (1) (ii) der
Klausel für Rechte an technischen Daten und Computersoftware bei DFARS
252.227-7013 (OKT 1988) dargelegten eingeschränkten Rechten. Die Produkte
enthalten möglicherweise einen Hinweis auf eingeschränkte Rechte oder einen
anderen Hinweis, der sich speziell auf die Bedingungen dieser Vereinbarung
bezieht. Die Bedingungen dieser Vereinbarung gelten weiterhin, jedoch nur in dem
Maße, in dem diese Bedingungen nicht den in den zuvor benannten Bedingungen
von FAR und DFARS gemäß der Geltung für die entsprechende erwerbende
Behörde und Beschaffungstransaktion dargelegten Rechten widersprechen.
"Anwendbares Recht. Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen der USA im
Umfang, in dem diese gelten, und ansonsten den Gesetzen des Bundesstaates New
York, unabhängig von Widersprüchen zu gesetzlichen Bestimmungen.
Die Einhaltung von Gesetzen. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, alle anwendbaren
Gesetze und Vorschriften einzuhalten, einschließlich Ausfuhrgesetze und
Exportbestimmungen der Vereinigten Staaten. Der Lizenznehmer darf nicht ohne
eine vorherige Genehmigung von Motorola Solutions sowie der entsprechenden
US-Regierungsbehörde einen Artikel oder technische Daten oder direkte oder
indirekte Produkte, die an eine Person verkauft oder anderweitig geliefert werden,
die sich innerhalb des Gebiets der US-Regierung oder einer seiner Behörden zum
Zeitpunkt der Aktion befindet, in irgendeiner Form exportieren oder re-exportieren,
verkaufen oder weiterverkaufen, versenden oder erneut versenden oder über direkte
oder indirekte Wege umleiten. Dazu ist eine Exportlizenz oder anderen staatliche
Genehmigung erforderlich. Die Verletzung dieser Bestimmung wird als eine
erhebliche Verletzung dieser Vereinbarung angesehen, welche eine sofortige
Kündigung von Motorola Solutions gerechtfertigt.
Drittanbietersoftware. Die Produkte können eine oder mehrere Teile von
Drittanbieter-Software enthalten. Die Bedingungen dieser Vereinbarung regeln Ihre
Verwendung von Drittanbietersoftware, SOFERN KEINE SEPARATE
DRITTANBIETERSOFTWARELIZENZ ENTHALTEN IST, IN WELCHEM FALLE
IHRE VERWENDUNG DER DRITTANBIETERSOFTWARE DANN VON DER
SEPARATEN DRITTANBIETERLIZENZ GEREGELT WIRD.
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